Tag der Menschen mit Behinderungen

Nachfolgend finden Sie eine Ergebnisdokumentation des 11. Tags der Menschen mit Behinderungen. Die Veranstaltung fand am 3. November 2023 im Hessischen Landtag statt. Das Motto war: „Gesundheit für alle!“

1. Grußworte

Gemeinsam mit der Präsidentin des Hessischen Landtages Astrid Wallmann und der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen Rika Esser hat Sozial- und Integrationsminister Kai Klose den Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerichtet.

Die Grußworte im Wortlaut finden Sie weiter unten zum Download.

Durch die Veranstaltung führten Katja Lüke und Andreas Winkel. Alle Teilnehmenden konnten sich mit Beiträgen an den Diskussionen beteiligen und so ihre eigene Perspektive einbringen. Genutzt wurde hierfür auch die digitale Beteiligungsplattform Slido.

2. Positionen der Landtagsfraktionen zur Frage: „Wie können wir unser Gesundheitssystem inklusiver gestalten?

In einer Diskussionsrunde mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen, moderiert von Andreas Winkel, kam es zum Austausch mit der Politik auf der Bühne.

Mitdiskutiert haben:

Herr Max Schad, MdL (CDU)
Herr Felix Martin, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ulrike Alex, MdL (SPD)
Herr Yanki Pürsün, MdL (FDP)
Frau Christiane Böhm, MdL (DIE LINKE)
Herr Arno Enners, MdL (AfD)

Fragen an die Fraktionspolitischen Sprecher*innen:

Max Schad (CDU):
Im Gesundheitswesen stehen Menschen mit Behinderungen zahlreiche Hindernisse entgegen. Welche Barrieren haben Sie bereits wahrgenommen und was wird Ihre Fraktion dagegen unternehmen?

Ulrike Alex (SPD): 
Umfassende Barrierefreiheit ist in unserem Gesundheitssystem noch lange nicht erreicht. Hierzu gibt es kaum verlässliche Zahlen, aber viele in diesem Raum können vermutlich eine Geschichte dazu erzählen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Barrierefreiheit in den niedergelassenen Arztpraxen zu fördern? (evtl. Nachfrage: Welche Akteur*innen sehen Sie bei diesem Thema vorwiegend in der Pflicht, Verbesserungen einzuleiten?)

Felix Martin (Bündnis 90/DIE GRÜNEN):
Neben dem Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem benötigen Menschen mit Behinderungen z.T. spezialisierte Gesundheitsangebote und -dienstleistungen. Wo steht unser Bundesland Ihrer Meinung nach beim Ausbau bspw. von SPZ (Sozialpädiatrischen Zentren) oder MZEB (Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderungen)?

Yanki Pürsün (FDP):
Die Finanzierung der Krankenhäuser wird derzeit reformiert. Die Erfahrung zeigt, dass Krankenhäuser aufgrund des Kostendrucks bei der Behandlung und Versorgung solcher Patient*innen große Probleme haben, die im System nicht problemlos „mitlaufen“ können. Welche Chancen sehen Sie durch die Reform für eine bessere Versorgung von behinderten oder pflegebedürftigen Versicherten?

Christiane Böhm (DIE LINKE):
Zukünftig benötigen wir mehr Ärzt*innen und Personal im Gesundheitswesen, das im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult ist. Das hat u.a. das Bundesverfassungsgericht 2021 in seinem Urteil zur Triage festgestellt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Anspruch umzusetzen?

Arno Enners (AfD):
In Hessen gibt es zu wenig Hausärzte. Mehr als 200 freie Arztstellen meldete der Hausärzteverband vor einem Jahr. Für Patient*innen mit Behinderung ist das ein besonders großes Problem.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch in den ländlichen Regionen eine sichere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung gibt?

Die fraktionspolitischen Sprecher*innen antworteten im Rahmen ihrer fachpolitischen Ausrichtungen und Konzepte. Alle Diskutanten sahen Verbesserungsbedarfe in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen und sagten die weitere Berücksichtigung des Themas „barrierefreie Gesundheit“ im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit zu.

3. Forum I: Gesundheit für alle in Stadt und Land. Eine Standortbestimmung

Zum Einstieg wurden die Teilnehmenden per Slido gefragt, wie inklusiv ihr Zugang ins Gesundheitssystem ist. Es konnten Punkte von 1 bis 5 vergeben werden, wobei 1 „wenig inklusiv“ und 5 „sehr inklusiv“ bedeuteten.

Es kam ein Schnitt von 2,8 heraus. 34 % der Teilnehmenden hatten 2 Punkte vergeben.

Gäste auf der Bühne mit einem eigenen Kurzvortrag zum Thema des Forums waren:

• Dr. Jana Offergeld, Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR): Inklusive Gesundheitsversorgung - Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention
• Nina Walter, Landesärztekammer Hessen: Voneinander lernen
• Ursula Häuser, LAGH Selbsthilfe e.V.: Zugänge zum Gesundheitswesen

4. Forum II: Aspekte einer inklusiven Gesundheitsversorgung

Gäste auf der Bühne mit einem eigenen Kurzvortrag zum Thema des Forums waren:

• Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Bundesverband Lebenshilfe: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen
• Dr. Michaela Wagner-Heck, Medizinisches Zentrum für Erwachsene mit Behinderung (MZEB), Klinikum Frankfurt Höchst: Der Beitrag der MZEB zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Hessen
• Horst Frehe, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL): Ein Jahr Assistenz im Krankenhaus: Erfahrungen und Chancen

Währenddessen wurden die Teilnehmenden gefragt, woran das Gesundheitssystem kranke. Sie sollten drei besonders wichtige Symptome nennen.

Zur Auswahl standen:

• Mein*e Ärztin*Arzt hat Angst um das Budget.
• Es ist so schwierig, Kontakt mit der Praxis aufzunehmen.
• Mehr Zeit meine Behinderung/Erkrankung richtig zu verstehen.
• Physio, Ergo, Beförderung, Medikamente... - die Zuzahlungen sind hoch.
• Angst vor dem Krankenhaus, dort kümmert man sich nicht gut um mich.
• Assistenz- oder Vertrauensperson im Krankenhaus.
• Angst, dass ich anders behandelt werde als nichtbehinderte Menschen.
• Ich möchte mir aussuchen, ob ich von einer Frau oder einem Mann behandelt werde.
• Praxen investieren zu wenig in barrierefreie Ausstattung.
• Menschen in besonderen Wohnformen sind besonders benachteiligt bei der Ärzt*innenwahl.

Die obersten Plätze belegten:

1. Mehr Zeit meine Behinderung/Erkrankung richtig zu verstehen.
2. Angst vor dem Krankenhaus, dort kümmert man sich nicht gut um mich.
3. Praxen investieren zu wenig in barrierefreie Ausstattung.
4. Mein*e Ärztin*Arzt hat Angst um das Budget.
5. Physio-, Ergo, Beförderung, Medikamente... - die Zuzahlungen sind hoch.
6. Menschen in besonderen Wohnformen sind besonders benachteiligt bei der Ärzt*innenwahl.

5. Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Foren im Gespräch mit Rika Esser

Eingeleitet wurde das Gespräch von Herrn Andreas Winkel mit einer Zusammenfassung der Antworten der Teilnehmenden auf die Frage, was ihnen heute besonders wichtig war. Meistgenannt waren dabei die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung sowie, dass die Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen thematisiert wird. Wichtig waren auch die vielfältigen und kurzweiligen Vorträge, sodass man viel Neues hätte hören und lernen können.

Danach ging es um die Auswertung der Antworten der Teilnehmenden auf die Slido-Frage, was sie tun würden, wenn sie einen Tag Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wären.

Vier der genannten Anliegen oder Wünsche wurden im Gespräch weiter beleuchtet:

Mehr Hospitation in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, sollten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe gehen, wo Menschen mit Behinderungen leben oder arbeiten, um Wissen zu sammeln.

Verpflichtungen zur Barrierefreiheit in Praxen
Bestehende Praxen sollten gefördert werden. Die „Kundschaft“ der Zukunft wird zunehmend auf Barrierefreiheit in Arztpraxen angewiesen sein. Hier sollten gezielte Anreize für das „Wirtschaftsunternehmen Arztpraxis“ geschaffen werden.

Barrierefreie Medizinprodukte
Rollstühle oder Liegen, sprechende Blutdruckmessgeräte, viele Produkte können Menschen mit Behinderungen helfen, in Arztpraxen und dem ambulanten Gesundheitssystem besser versorgt zu werden.

Vorschulische Gesundheitsförderung
Früherkennung und die richtige Behandlung sowie „Vorschulische Gesundheitsförderung“ waren hier die zwei diskutierten Aspekte. Dass eine möglichst frühzeitige gesundheitlich adäquate Versorgung die Grundlage für spätere Versorgungsstrukturen legt, war Konsens.

Abschließend wurde die Frage besprochen, ob und inwieweit das Thema „Gesundheit für Alle“ ein wichtiges und zentrales sei, was allseits Bestätigung fand, mit dem Ergebnis, die hessische Politik und alle Verantwortlichen weiter intensiv in den Dialogprozess einzubinden.